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   LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10   

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https://dejure.org/2012,14641
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10 (https://dejure.org/2012,14641)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.04.2012 - L 14 AS 618/10 (https://dejure.org/2012,14641)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. April 2012 - L 14 AS 618/10 (https://dejure.org/2012,14641)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 26 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 20.04.2007, § 26 Abs 2 S 3 Nr 1 SGB 2, § 5 Abs 1 Nr 2a SGB 5 vom 23.11.2007, § 5 Abs 5a SGB 5 vom 23.11.2007, § 8 Abs 1 Nr 1a SGB 5 vom 28.05.2008
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und Pflegeversicherung - Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge - Befreiung von der Versicherungspflicht

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10
    Zur ergänzenden Begründung beziehen sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 108/10 R - (Juris).

    Gleichwohl ist in Bezug auf den im angefochtenen Bescheid genannten Zuschuss zu den Leistungen der Krankenversicherung nicht von einer - im Verhältnis zum Bescheid vom 21. März 2007 - lediglich wiederholenden Verfügung auszugehen, da der Gegenstand der Entscheidung insofern nicht teilbar ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 108/10 R - Juris Rn. 13).

    Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger ergibt sich ein höherer Leistungsanspruch auch nicht aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 108/10 R - (Juris).

    Vielmehr seien diese Leistungsberechtigten verpflichtet, u. a. für sich selbst eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen (§ 193 Abs. 3 Satz 1 VVG) bei gleichzeitigem Wegfall der Möglichkeit der Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011, a.a.O. Rn. 25 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2011 - L 28 AS 1451/11

    Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Beschränkung des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10
    Denn jedenfalls beruhte die Befreiung von der Versicherungspflicht unter Inkaufnahme eines lediglich gedeckelten Zuschusses zu den Beiträgen der C-KV/PV auf ihrer, im Erörterungstermin vom 2. März 2012 wiederholten, freien Entscheidung (vgl. auch SG Potsdam, Urteil vom 21. Juni 2011 - S 40 AS 4202/08 - Juris Rn. 37; die Berufung hiergegen wurde mit Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2011 - L 28 AS 1451/11 - verworfen).
  • SG Potsdam, 21.06.2011 - S 40 AS 4202/08
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10
    Denn jedenfalls beruhte die Befreiung von der Versicherungspflicht unter Inkaufnahme eines lediglich gedeckelten Zuschusses zu den Beiträgen der C-KV/PV auf ihrer, im Erörterungstermin vom 2. März 2012 wiederholten, freien Entscheidung (vgl. auch SG Potsdam, Urteil vom 21. Juni 2011 - S 40 AS 4202/08 - Juris Rn. 37; die Berufung hiergegen wurde mit Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2011 - L 28 AS 1451/11 - verworfen).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10
    Insofern folgt ein entsprechender Leistungsanspruch der Kläger auch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (- 1 BvL 1/09 u.a. - Juris).
  • BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09

    Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10
    Unabhängig davon, ob hier nach vorstehenden Ausführungen von einem solchen (atypischen) Bedarf auszugehen wäre, hat das Bundesverfassungsgericht von einer rückwirkenden Regelung abgesehen (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2010 - 1 BvR 395/09 - Juris Rn. 6f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12

    Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg

    Bei dieser Sachlage ist für den hier streitgegenständlichen Zeitraum - anders als für die Zeit seit dem 1. Januar 2009 - nicht von einer gesetzlichen Regelungslücke auszugehen (vgl gleichlautend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2012 - L 14 AS 618/10 - juris).
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